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   RG, 29.03.1927 - III 169/26   

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https://dejure.org/1927,152
RG, 29.03.1927 - III 169/26 (https://dejure.org/1927,152)
RG, Entscheidung vom 29.03.1927 - III 169/26 (https://dejure.org/1927,152)
RG, Entscheidung vom 29. März 1927 - III 169/26 (https://dejure.org/1927,152)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Ist der Anspruch eines Schuldners auf Feststellung des Nichtbestehens seiner Verpflichtung aus einem Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB.) im Rechtsweg verfolgbar, wenn feststeht, daß die versprochene Geldsumme das Entgelt für die Aufhebung der auf Grund einer örtlichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg; Bereicherungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 116, 336
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.1955 - V ZR 79/54

    Rechtsmittel

    In dem Verzicht auf einen Hoheitsakt gegen Zahlung einer Geldsumme ohne gesetzliche Grundlage erblickte das Reichsgericht eine unzulässige Vereinbarung (vgl. auch RGZ 116, 336; 118, 109 und 379; 127, 276).
  • BGH, 28.01.1965 - VII ZR 169/63

    Anspruch aus Schuldanerkenntnis - Aus einem Verwaltungsakt erwachsende Ansprüche …

    Auch öffentlichrechtliche Ansprüche können Grundlage eines bürgerlichrechtlichen Schuldversprechens oder -anerkenntnisses sein (RGZ 116, 336, 338 f; 123, 228 f; 133, 301, 307; 154, 385, 389).
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